Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: [bitte ergaenzen: Datum der letzten Aenderung]
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Zubehör (nachfolgend „Mietgegenstand“) zwischen Maschinenkraft, Inhaber Adel Asghari, Kaufunger Weg 14, 34260 Kaufungen (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“).
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Für Handwerker- und Montageleistungen sowie für Arbeiten im Bereich Trockenbau, Garten- und Landschaftsbau gelten ergänzend die Regelungen des jeweiligen Einzelangebots.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Mietgegenstände auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Mieter, eine Anfrage zu stellen.
(2) Mit dem Absenden des Anfrageformulars gibt der Mieter eine unverbindliche Anfrage ab. Die im Formular angezeigte Preisvorschau ist eine automatisch errechnete Orientierung und noch kein verbindliches Angebot. Eine Buchung oder Reservierung ist damit nicht verbunden.
(3) Der Vermieter bestätigt den Eingang der Anfrage per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme der Anfrage.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Vermieter dem Mieter ein Angebot in Textform übersendet und der Mieter dieses annimmt, oder wenn der Vermieter die Anfrage ausdrücklich in Textform bestätigt. Spätestens mit der Übergabe des Mietgegenstands kommt der Mietvertrag zu den Bedingungen des zuletzt übersandten Angebots zustande.
(5) Der Vertragstext wird vom Vermieter gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Mietpreise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Die Abrechnung erfolgt je nach Mietgegenstand stunden- oder tageweise. Angefangene Einheiten werden als volle Einheiten berechnet. Eine im Angebot ausgewiesene Mindestmietdauer ist auch dann zu vergüten, wenn der Mietgegenstand früher zurückgegeben wird.
(3) Nicht im Mietpreis enthalten sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart: Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Verschleißteile, Transport, Auf- und Abbau sowie eine gegebenenfalls erforderliche Endreinigung.
(4) Rabattstaffeln gelten nur, soweit sie im Angebot ausgewiesen sind.
(5) Die Zahlung ist [bitte ergaenzen: Zahlungsbedingungen, z. B. „bei Übergabe in bar oder per EC-Karte“ bzw. „innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug“] zu leisten. Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
(6) Der Mieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 4 Kaution
(1) Der Vermieter ist berechtigt, für die Dauer der Miete eine Kaution zu verlangen. Die Höhe wird im Angebot ausgewiesen und ist spätestens bei Übergabe zu hinterlegen.
(2) Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietgegenstands unverzüglich zurückgezahlt. Der Vermieter darf mit fälligen Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen, insbesondere mit Ansprüchen wegen Beschädigung, Verlust, verspäteter Rückgabe oder unterlassener Reinigung.
§ 5 Mietzeit, Übergabe und Rückgabe
(1) Die Mietzeit beginnt und endet zu den im Angebot genannten Zeitpunkten. Vor- und Nachlaufzeiten für Reinigung, Wartung und Prüfung kann der Vermieter berücksichtigen; sie stehen für andere Anmietungen nicht zur Verfügung.
(2) Abholung und Rückgabe erfolgen am Geschäftssitz des Vermieters, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei vereinbarter Anlieferung trägt der Mieter die vereinbarten Transportkosten.
(3) Der Mietgegenstand wird betriebsbereit, gereinigt und geprüft übergeben. Der Mieter hat ihn bei Übergabe auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens bei Übergabe, anzuzeigen; andernfalls gilt der Mietgegenstand als in vertragsgemäßem Zustand übernommen.
(4) Der Mietgegenstand ist zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig, gereinigt und in dem Zustand zurückzugeben, in dem er übernommen wurde – abgesehen von der üblichen Abnutzung bei vertragsgemäßem Gebrauch.
(5) Wird der Mietgegenstand nicht rechtzeitig zurückgegeben, schuldet der Mieter für jede angefangene weitere Einheit die vereinbarte Miete. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters, insbesondere wegen entgangener Anschlussvermietung, bleiben unberührt.
(6) Gibt der Mieter den Mietgegenstand ungereinigt zurück, ist der Vermieter berechtigt, die Reinigung nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung zu stellen.
§ 6 Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter hat den Mietgegenstand sachgemäß, schonend und ausschließlich zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu verwenden. Die Bedienungsanleitung, die Sicherheitshinweise sowie die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sind zu beachten.
(2) Der Mieter stellt sicher, dass der Mietgegenstand nur von Personen bedient wird, die dazu körperlich und fachlich geeignet sind und – soweit vorgeschrieben – über die erforderliche Erlaubnis, Befähigung oder Einweisung verfügen.
(3) Der Mieter hat den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung, Witterungseinflüssen und Diebstahl zu schützen und ihn außerhalb der Arbeitszeiten gesichert zu verwahren.
(4) Eine Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte, ein Ortswechsel über den vereinbarten Einsatzort hinaus sowie Eingriffe, Umbauten oder Reparaturen am Mietgegenstand bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vermieters in Textform.
(5) Störungen, Schäden und Verluste sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter darf keine eigenmächtigen Reparaturen vornehmen oder vornehmen lassen.
(6) Bei Diebstahl, Einbruch oder Vandalismus hat der Mieter zusätzlich unverzüglich die Polizei einzuschalten und dem Vermieter eine Kopie der Anzeige zu übermitteln.
§ 7 Haftung des Mieters
(1) Der Mieter haftet für alle Schäden am Mietgegenstand, die während der Mietzeit entstehen, sowie für dessen Verlust oder Untergang, es sei denn, er hat die Ursache nicht zu vertreten. Die übliche Abnutzung bei vertragsgemäßem Gebrauch ist von dieser Haftung ausgenommen.
(2) Im Schadensfall trägt der Mieter die Kosten der Instandsetzung; bei Totalverlust oder wirtschaftlichem Totalschaden den Zeitwert des Mietgegenstands. Für die Dauer einer erforderlichen Reparatur schuldet der Mieter zusätzlich den Mietausfall, längstens jedoch für den Zeitraum, den eine sachgerecht durchgeführte Reparatur in Anspruch nimmt.
(3) Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus dem Gebrauch des Mietgegenstands während der Mietzeit entstehen, soweit er diese zu vertreten hat.
(4) Der Abschluss einer eigenen Versicherung für den Mietgegenstand obliegt dem Mieter. [bitte ergaenzen: Angabe, ob eine Mietsachschadenversicherung angeboten wird und zu welchen Bedingungen]
§ 8 Haftung des Vermieters
(1) Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 9 Verfügbarkeit, Ersatzgerät und Kündigung
(1) Ist der Mietgegenstand aus einem vom Vermieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar – etwa wegen eines Schadens durch einen Vormieter –, informiert der Vermieter den Mieter unverzüglich. Der Vermieter ist berechtigt, ein gleichwertiges Ersatzgerät zu stellen. Ist dies nicht möglich, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche des Mieters bestehen nicht, soweit den Vermieter kein Verschulden trifft.
(2) Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter trotz Abmahnung erheblich gegen seine Pflichten aus § 6 verstößt, mit der Zahlung in erheblichem Umfang in Verzug gerät oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird. In diesen Fällen ist der Mietgegenstand unverzüglich herauszugeben.
§ 10 Stornierung durch den Mieter
(1) Storniert der Mieter einen bereits verbindlich geschlossenen Mietvertrag vor Mietbeginn, kann der Vermieter eine pauschale Entschädigung verlangen:
[bitte ergaenzen: Stornostaffel, z. B. „bis 7 Tage vor Mietbeginn kostenfrei, danach 25 %, ab 48 Stunden vor Mietbeginn 50 % des vereinbarten Mietpreises“]
(2) Dem Mieter bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen.
(3) Ein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 11 bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Maschinenkraft, Inh. Adel Asghari, Kaufunger Weg 14, 34260 Kaufungen, Telefon 0561 / 850 116 16, E-Mail info@maschinen-kraft.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Überlassung des Mietgegenstands während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
An: Maschinenkraft, Inh. Adel Asghari, Kaufunger Weg 14, 34260 Kaufungen, E-Mail: info@maschinen-kraft.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Anmietung der folgenden Gegenstände (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________
Datum: ______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Eigentum des Vermieters
(1) Der Mietgegenstand bleibt Eigentum des Vermieters. Der Mieter ist nicht berechtigt, ihn zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
(2) Bei Zugriffen Dritter auf den Mietgegenstand, insbesondere bei einer Pfändung, hat der Mieter auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.
(2) Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Vermieters.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(5) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung.